Telekommunikationsrecht
19.02.2011
Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden
Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 35/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, welche im Falle des Zahlungsverzuges die Deaktivierung der SIM Karte vorsehen, unwirksam sei. Das Gericht führt hierzu aus: Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stellt der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere [...]
22.08.2010
Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil (Urteil v. 02.03.2010 – Az.: 1 BvR 256/08) über die anlasslose Protokollierung von IP-Adressen für mindestens 6 Monate entschieden und den dem Gesetzgeber aufgegeben, notwendige Änderungen des Gesetzes vorzunehmen, um die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform auszugestalten. Für Betroffene sog. Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken stellte sich in der Folgezeit [...]
26.10.2009
"Switch & Profit" der Telekom weiterhin verboten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Datum 7. Oktober entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
4.08.2009
Droht eine neue Abmahnwelle wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrungen?
Es ist der 4. August 2009. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ist heute in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz gehen einige Änderungen einher, die sich auch auf die vorgehaltenen Widerrufsbelehrungen auswirken. Hiervon betroffen sind Unternehmen, die Dienstleistungen jeglicher Art anbieten. Etwa so auch bei Installationsservices oder [...]
24.07.2009
Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2009 zum Aktenzeichen: 10 O 395/08 entschieden: Sieht ein Mobilfunkvertrag die automatische Voreinstellung auf einen nutzungsabhängigen Datentarif für die Nutzung des mobilen Internetzugriffs vor, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Denn die mobile Nutzung des [...]
