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Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Beide Artikel […]

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‚Escort Service‘, ‚Rotlichtvergangenheit‘ oder ‚Prostituierte‘ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den […]