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Der Widerrufsjoker ist auch für Immobilienkredite zurück

… zumindest teilweise. So hatte sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass in einer Vielzahl von Immobilienkreditverträgen, die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen verwendet wurden. Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ konnten Kreditnehmer diese, oftmals teuren Darlehensverträge, dann auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die Widerrufsfrist aufgrund der fehlerhaften […]

Lebensversicherung ausverkauft! Schwere Zeiten für Versicherte!

In diesem Monat ist es wieder soweit. Die Lebensversicherungen müssen ihren Kunden mitteilen, welchen Zins sie im neuen Jahr noch für deren Lebensversicherungspolicen bezahlen werden. Das Problem für die Lebensversicherungsgesellschaften hierbei besteht in dem weiterhin anhaltenden Zinstief des Leitzinses der Zentralbanken. Lars Heermann (Versicherungsexperte bei der Ratingagentur Assekurata) geht ausweislich der Welt am Sonntag „aufgrund […]

Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen

Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und hierdurch mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro von der Bank zurück zu verlangen, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Man spricht hier dann auch gerne von dem sog. „Widerrufsjoker“. Die […]

Neues Gesetz kürzt die Rendite von Lebensversicherungen

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG), welches bereits am 5. Juni 2014 dem Bundesrat zur Erteilung seiner Zustimmung vorgelegt wurde. Hinter dem ansprechenden Namen verbirgt sich ein weiteres Eingeständnis der Regierung, der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten zu trotzen – […]

Save the Date: Die Rücksendekosten kann der Verbraucher ab 13.06.2014 tragen

Auf diesem Wege dürfen wir unseren Lesern zunächst ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für den persönlichen und beruflichen Weg wünschen. Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und die bereits im Oktober 2011 durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011/83/EU) rückt […]

Schadensersatz vs. Widerruf der Kapitalanlage

In vielen Fällen bieten sich die zwei verschiedenen Möglichkeiten von Widerruf und Schadensersatz zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht dient dem Verbraucherschutz. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die in ihrer privaten Eigenschaft und nicht beruflich handelt. Er soll davor bewahrt werden, an in Überrumpelungssituationen oder ohne vorhergegangene Prüfmöglichkeiten eines Gegenstandes geschlossene Verträge gebunden […]

TrustFonds UK 1 – 3 der Rothmann & Cie. AG

Die Trustfonds UK wurden aufgesetzt durch das Emissionshaus Rothmann & Cie. AG in Form drei verschiedener Beteiligungsgesellschaften. Zunächst wurde im Jahr 2004 der Fonds Rothmann & Cie. TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, welcher in den ersten zwei Jahren tatsächlich bei steuerlich vorteilhaften Verlustzuweisungen den Anlegern gleichzeitig Kapital ausschütten konnte. Daraufhin folgte im Jahr 2006 der Nachfolger Rothmann & Cie. TrustFonds UK 2 GmbH & Co. KG und 2007 […]

Fahrzeugmangel – Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur

Das liebste Fortbewegungsmittel der Bundesbürger wird nicht nur direkt beim Hersteller, Vertragshändler oder „von privat“ im Rahmen eines Verkaufsgesprächs erworben. Nein. Das Auto wird längst auch via Internet – sprich online – begutachtet und ge- beziehungsweise verkauft. Da hier eine eingehende Besichtigung oder eine Probefahrt nicht realisierbar sind, wird der ein oder andere Mangel erst […]

Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446). Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis liegen, das etwaige Ansprüche des Vermieters zum Erlöschen bringt, so der BGH. Demzufolge wäre dem Vermieter die Möglichkeit genommen zu bestreiten, […]

Erste Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung

Vor wenigen Wochen ist die Übergangsfrist für die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgelaufen. Wir hatten bereits über das Inkrafttreten der neuen Musterwiderrufsbelehrung, als auch über den Ablauf der 3monatigen Übergangsfrist berichtet. Online-Händler, die bisher die neue Musterwiderrufsbelehrung noch nicht in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit in ihren Online-Shop eingebunden haben, laufen aktuell Gefahr das Opfer […]

Rechtssichere AGB schaffen Kundenvertrauen

Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen über eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Ears and Eyes achten 59 Prozent der 1180 volljährigen Befragten beim Besuch eines Online-Shops auf die Angabe der Kontaktdaten des Händlers und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf die Regelungen zu Rückgabe und Widerruf. 64 Prozent der Befragten halten einen Online-Shop für seriös, wenn […]

Die neue Musterwiderrufsbelehrung – gültig ab 04.08.2011

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge veröffentlicht. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten und setzt eine neue Musterwiderrufsbelehrung durch Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs.3 S. 1 EGBGB in Kraft, welche mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten […]

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