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Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die […]

BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten

Bundesgerichtshof Urteil   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch … für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 10. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.   Tatbestand Kläger sind die Erben des am 7. Mai 2011 verstorbenen […]

Wenn die Apple Werbung (teilweise) irrt

Produkte des Herstellers Apple verleihen vielen Konsumenten ein besonderes Lebensgefühl. Dies ist nicht zuletzt einer der Gründe des besonderen Erfolgs von Apple in den letzten Jahren. Dies dürfte Apple bekannt sein und man macht es sich auch in einschlägigen Werbeaussagen zu Nutze, indem durch die Werbung ein besonderes Lebensgefühl und die universelle Einsetzbarkeit vermittelt werden […]

Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Az. 84 O 95/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell […]

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann. Die Beklagte warb im […]

Abmahnung aktuell: Mario Eylers wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß

Angebliche auf § 4 Nr. 11 UWG basierende Wettbewerbsverstöße wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Werbung mit Garantien über die Internethandelsplattform ebay werden aktuell durch Herrn Mario Eylers abgemahnt. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich angeblich zu erstattende […]

BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des […]

EuGH zur Zulässigkeit von Google AdWord Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob es erlaubt sein darf, bei Google die Marken Dritter als Keywords, beziehungsweise als Auslöser für Werbeeinblendungen zu buchen.

BGH Urteil zur Affiliate-Haftung v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06

Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der […]

Werbeagenturen haften für Werbung

Werbung soll den Kunden überzeugen. Sie soll auf ein Produkt und ein Unternehmen aufmerksam machen. Ob Internetseite, Printprodukt oder Mailingaktion. Mittelständische Unternehmen und Großunternehmen sourcen diesen Bereich immer weiter aus und geben die Aufträge an Agenturen. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen eine Werbung an eine Agentur gibt und die Werbung anschließend abgemahnt wird? Wir […]

Der Wagen ist wieder da – Die SIXT Werbung auch

Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell mit den Slogans: Mit […]