14.05.2013

Musizieren ja – Musikunterricht nein

Musizieren darf der Wohnraummieter, Musikunterricht geben ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters jedoch grundsätzlich nicht. Musikhören und Musizieren gehören als sozial übliches Verhalten zum herkömmlichen Mietgebrauch. Außerhalb der Ruhezeiten kann die Harfe gezupft, der Geigenbogen geschwungen und in die Pianotasten gehauen werden. Musizieren ist grundrechtlich geschützt (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Aber auch beim Musizieren in den [...]

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26.04.2013

Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?

Besichtigungen durch den Vermieter. Bisweilen beabsichtigen Vermieter beim Mieter einfach mal so vorbeizuschauen. Das ist alles kein Problem, wenn der Mieter den Vermieter in die Wohnung bittet. Es gibt tatsächlich eine große Anzahl von (insbesondere bei privaten Kleinvermietern) gut funktionierenden Mietverhältnissen in denen sich nicht bis „auf die Knochen“ gestritten wird, sondern eine Atmosphäre der [...]

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4.04.2013

BGH: zur Untervermietung von Wohnraum

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011   Leitsätze a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein [...]

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25.03.2013

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage

Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bzw. Vermieter), den Mieter und den Untermieter eine Vielzahl von Fragen. Zunächst ist eine wichtige Differenzierung angebracht. Bekanntermaßen gibt es Wohnraummietverhältnisse und sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese Vorschrift grundsätzlich nur [...]

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18.03.2013

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil

Teil 1/2 Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bzw. Vermieter), den Mieter und den Untermieter eine Vielzahl von Fragen. Zunächst ist eine wichtige Differenzierung angebracht. Bekanntermaßen gibt es Wohnraummietverhältnisse und sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese Vorschrift [...]

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4.03.2013

Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich

Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein § 283 a ZPO mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 283a Sicherungsanordnung (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, [...]

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