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Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 4 – Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach stehen Arbeitnehmern grundsätzlich 24 Tage Urlaub pro Jahr zu, wobei zu beachten ist, dass sich diese Urlaubstage aus einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen ergibt. Arbeitnehmer/innen stehen damit also insgesamt vier Wochen Urlaub zu. Arbeiten Arbeitnehmer/innen regelmäßig weniger als 6 Tage […]

Kündigung nach der Elternzeit: Muss der Arbeitgeber den Urlaub vollständig bezahlen?

Bis vor einiger Zeit hätte die Antwort auf diese Frage einheitlich „nein, er ‚muss‘ nicht“ gelautet. Mit Urteil vom 19. Mai 2015 gab das Bundesarbeitsgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung auf. Es fällte damit ein weiteres Urteil zur Umsetzung der EuGH Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts. In diesem Urteil wurde nunmehr für die Verringerung der Zahlungsverpflichtung […]

Der vererbte Urlaub

Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen. „Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015 Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er […]

„Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub“ „Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den […]

Haben deutsche Arbeitnehmer zu viel Urlaub?

Was musste man heute Morgen erstaunliches bei Bild.de lesen? Die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft Ursula Frerichs fordert von deutschen Arbeitnehmern, zukünftig auf zwei Wochen Jahresurlaub zu verzichten. „Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus. Wir müssen unsere Besitzstände zurückschrauben, könnten die Vier-Wochen-Regelung 2011 auf Probe einführen, um den Aufschwung zu unterstützen. Es […]

Urlaubsanspruch verfällt bei gleichzeitiger Freistellung nach § 45 SGB V

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 17. Juni 2010 (Az.: 2 Ca 1648/10) haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen für die Dauer einer Freistellung und auch keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn ihr Kind während des bereits bewilligten Erholungsurlaubs pflegebedürftig erkrankt und sie Arbeitsfreistellung nach § 45 Abs. 3, Satz 1 SGB […]