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Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Die Massenentlassungsanzeige aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt Arbeitgeber immer wieder vor rechtliche Herausforderungen und beschäftigt in regelmäßigen Abständen die Arbeitsgerichte. Allgemeines Ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern, trifft den Arbeitgeber nach § 17 KSchG eine besondere Anzeigepflicht, wenn er eine größere Anzahl von Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen entlassen möchte. Diese sogenannte […]

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Davon machen Leiharbeitgeber natürlich gerne Gebrauch. Der Tarifvertrag muss jedoch wirksam sein. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die den Tarifvertrag schließenden Tarifvertragsparteien überhaupt tariffähig sind. […]

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Diese […]

Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz

Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses mit Urteil vom 24. Januar 2013, 2 AZR 140/12, entschieden, dass im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Umständen auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich gilt zunächst einmal, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG der Anwendungsbereich für Mitarbeiter die ab dem […]