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Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal

Es sind harte Zeiten geworden für Autohersteller. Insbesondere für den traditionsreiche Autohersteller Volkswagen (VW). Bereits am 5. Dezember 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Vielzahl von Autokreditverträgen widerrufbar sind und sowohl Betroffene des Diesel-Abgasskandals und auch alle anderen Käufer ihre Fahrzeuge an die Hersteller zurückgeben können, soweit die Widerrufsbelehrung im Rahmen des finanzierten […]

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12   Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe […]

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine

Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Be­ru­fung der Be­klag­ten gegen das am 14.02.2012 ver­kün­de­te Urteil der 12. Zi­vil­kam­mer – Kam­mer für Han­dels­sa­chen – des Land­ge­richts Bo­chum wird mit der Maß­ga­be zu­rück­ge­wie­sen, dass die Wör­ter „zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen” eben­so in dem land­ge­richt­li­chen Unter­las­sungs­te­nor ent­fal­len wie die Wör­ter „zu be­nut­zen und/oder”. Die Be­klag­te […]