Archiv zum Schlagwort: fristlose Kündigung
22.02.2013
Wohnungsräumung – Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte
Am Ende einer erfolgreichen Räumungsklage steht der Räumungstitel. Der Titel gibt dem Vermieter jedoch nur die Möglichkeit sein Recht gegen im Titel bezeichnete Personen durchzusetzen. Die Durchsetzung geschieht durch den Gerichtsvollzieher, wenn der Mieter nicht freiwillig die Wohnung herausgibt. Problematisch wird die Situation, falls eine andere Person als der Mieter, wie der Ehegatte, Lebenspartner, Untermieter [...]
21.02.2013
Facebook Funktion „Gefällt mir“ als Kündigungsgrund!?
Am 18. Januar 2013 hatten wir in unserem Beitrag „Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!“ ausführlich über die Risiken unbedachter und vorsätzlicher Äußerungen über den Arbeitgeber, Chef oder die Kollegen berichtet. Aktuell hatten die Arbeitsgerichte wieder darüber zu entscheiden, wo die Grenzen der freien Meinungsäußerung enden und die [...]
6.02.2013
Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite
Anbieter von Webspeicherplatz und Domains gibt es im Internet viele. Regelmäßig treten die Webhoster in Vorleistung und stellen Speicherplatz auf ihren Servern zur Verfügung und registrieren eine Domain auf den Namen des Kunden, welche dem Kunden dann zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde kann anschließend seine Inhalte auf den Speicherplatz laden und seine Internetseite ist [...]
18.01.2013
Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!
Facebook, immer wieder Facebook, werden sich so manche Richter am Arbeitsgericht denken, wenn sie wieder einmal über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigungen im Internet entscheiden müssen. All das, was viele im wahren, analogen Leben vermutlich nie zu äußern wagen würden, wird im Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Foren, Blogs, etc., [...]
26.01.2011
„Pass bloß auf, was Du sagst, Junge!“
Diese deutliche Warnung eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber wertete das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln aufgrund einer vorangegangenen Beleidigung der Ehefrau des Arbeitnehmers durch den Juniorgeschäftsführer nicht als wirksamen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung (LAG Köln, Urteil v. 30.12.2010, Az. 5 Sa 825/10). Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Juniorgeschäftsführer kam es zu einer Auseinandersetzung, da die Arbeitgeberin [...]
23.01.2011
Fristlose Kündigung wegen NS-Vergleich wirksam
Die Chancen eines gekündigter Arbeitnehmer hätten wohl besser gestanden, wenn er sich mit seinen Äußerungen im Kündigungsschutzprozess zurückgehalten hätte. Der Kläger, ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer, wurde nach mehr als 30 jähriger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber gekündigt. Nachdem die Güteverhandlung bereits gescheitert war, erklärte der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht, dass der beklagte Arbeitgeber [...]
