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Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Das Posten von Hasskommentaren in den sozialen Medien ist ein Thema, dass aktuell sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigt. Die rechtliche Beurteilung der Verfassung und Verbreitung solcher Kommentare ist eine Sache, eine andere Frage ist jedoch, ob die Weiterverbreitung dieser Posts durch Dritte, gegebenenfalls sogar unter Nennung des Klarnamens des ürsprünglichen Verfassers, zulässig ist. Ein […]

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil   I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.05.2011 – 1 O 12/11 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]

BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten

Bundesgerichtshof Urteil   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch … für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 10. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.   Tatbestand Kläger sind die Erben des am 7. Mai 2011 verstorbenen […]

BGH: Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) entschieden, dass die quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch einen Betreiber eines Bildarchivs grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Inhaber der Bildagentur prüfen müsse, ob die Presseveröffentlichung, für welche ein Foto verwendet werden soll, […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Bild-Nutzung

Wegen der rechtswidrigen Bildbenutzung im Internet hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Bei fehlender namentlicher Nennung des Fotografen kann ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% geltend gemacht werden.