Archiv zum Schlagwort: Deckelung
7.02.2013
Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen: Und nun kommt es doch nicht. Noch nicht!
Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte. Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht werden, damit noch vor der Sommerpause hierüber abgestimmt werden könnte und das Gesetz in [...]
30.01.2013
Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis
Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ich feststellen, dass der Entwurf in weiten Teilen gelungen ist, um einen interessengerechten Ausgleich zwischen [...]
30.01.2013
Zukünftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30
Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti-Abzock-Gesetz“ soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. Februar 2013 ins Kabinett [...]
3.01.2013
Abmahnung „Der Hobbit – eine unerwartete Reise“
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk „Der Hobbit – eine unerwartete Reise“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download [...]
10.12.2012
Film: „Magic Mike“
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Filmproduktionsgesellschaft vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk „Magic Mike“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download [...]
8.12.2012
Musikwerk „Fever (Cascada)“
Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights mbH mahnt aktuell im Auftrag der Songwriter Ballinas-Olsson, Pfeifer und Reuter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Fever“ von Cascada ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum [...]
