12 02 2011
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbe...
19 02 2011
Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden
Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 35/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, welche im Falle des Zahlungsver...
9 02 2011
Kleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?
Wir hatten mit Beitrag vom 26.11.2010 und Folgebeitrag vom 30.12.2010 darüber berichtet, dass sich neben dem Landgericht Hamburg und Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt auch das Landgericht Kiel...
26 07 2010
BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel
Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: VII ZR 176/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsa...
9 07 2010
Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und e...
14 05 2010
Die Konsequenzen für Filesharing-Abmahnungen aus dem BGH Urteil
Die Meldungen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch überschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgericht...
12 05 2010
BGH: Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN
Nach einer aktuellen Entscheidung des für Urheberrechtsverletzungen I. Senats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Mai 2010, AZ: I ZR 121/08) können Privatpersonen, gemäß der Pressemeldung des ...
23 04 2010
BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbs...
13 04 2010
BGH: Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlung bei wetterbedingter Flugannullierung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. März 2010 (Az. Xa ZR 96/09) entschieden, dass Fluggäste, deren Flug wetterbedingt annulliert wurde, keinen pauschalen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung...
7 04 2010
BGH: Zur Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in AGB
Im Verhandlungstermin am 14. April 2010 wird sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigen. D...
