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BAG: Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine günstigere Verhandlungsposition eines Mitarbeiters mit Betriesbratsamt im Rahmen eines Aufhebungsvertrages diesen unzulässig nach § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt und der vereinbarte Aufhebungsvertrag damit nichtig ist. Sachverhalt „Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli […]

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2012                                                                                                       […]

Doppelt verdienen – aber richtig!

In einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2010. Außerdem wurde der Arbeitnehmer bis dahin unwiderruflich, unter Anrechnung des Resturlaubs und bei Zahlung einer monatlichen Vergütung von 6.200 € seit Oktober 2009 freigestellt. Es war außerdem eine Abfindung von 18.000 € vereinbart. Über etwaige […]

Reizthemen im Arbeitsrecht: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag

Das Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 22.06.2012 (Az. L 7 AL 186/11) stellt einmal mehr klar, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zu einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit führt und daher im Vorfeld gut durchdacht sein sollte. Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall für einen Aufhebungsvertrag und damit für eine Abfindung in […]

Die Krux mit dem Zugang der Kündigung

„Eine Kündigung aussprechen und sie dem Mitarbeiter zustellen kann ich wohl noch selber; dafür brauche ich doch keinen Anwalt.“ So ähnlich denken viele Arbeitgeber und nicht selten kommt das große und meist teure Erwachen vor Gericht. Einen Arbeitgeber hat dies heute vor dem Arbeitsgericht Berlin schmerzliche 1 1/2 Bruttomonatslöhne gekostet, die er sich bei rechtzeitiger […]

Über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung von Aufhebungsverträgen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2010, Az. 17 Sa 1303/09 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein kann. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass die klagende Arbeitnehmerin 8,00 Euro Bargeld nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht habe. Obwohl die Klägerin den Vorwurf zurückwies, unterschrieb sie den […]