WIRTSCHAFT & RECHT. SYNCHRON.

Die Rechtsanwälte von WK LEGAL setzen sich für Ihr Recht ein. Dabei arbeiten sie stets nach dem Prinzip "Wirtschaft & Recht. Synchron.". Durch dieses Prinzip bringen wir die rechtlichen Belange unserer Mandanten mit den wirtschaftlichen Interessen unserer Mandanten in Einklang. Wir schaffen hierdurch wirtschaftlich erfolgreiche Lösungen für unsere Mandanten, die rechtlich fundiert und damit beständig und im Zweifel auch durchsetzbar sind. "Wirtschaft & Recht. Synchron." bedeutet für unsere Mandanten deshalb rechtlich sichere Lösungen, die sich an dem maximalen wirtschaftlichen Erfolg orientieren.

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Bayerisches LSG: Selbständige Fitnesstrainer sind rentenversicherungspflichtig

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. L 13 R 550/09) entscheiden, dass selbständige Fitnesstrainer als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen sind und daher aus ihren Honoraren derzeit 19,9% an die Rententräger abzuführen haben. Der Kläger arbeitete im Nebenjob als selbständiger Fitnesstrainer in mehreren Studios und bot dort verschiedene […]

Abmahngefahr durch unwirksame Klausel bzgl. CD/DVD-Versiegelung

 Eine bisher wenig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geratene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09) könnte für Online- und ebay-Händler von großer Relevanz sein und eine Abmahngefahr begründen, wenn nicht rechtzeitig hierauf reagiert wird. Gegenstand der Entscheidung des 4. Senats de Oberlandesgericht Hamm war die Frage, ob durch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers […]

Ostdeutsche Mitbürger = ethnische Minderheit im Sinne des AGG?

Über diese etwas skurril anmutende Frage hat am 15. April 2010 das Stuttgarter Arbeitsgericht zu entscheiden. Wie kam es dazu?

LG Berlin ändert seine Rechtsansicht zu Urheberrechtsverletzungen im Internet

Mit Urteil vom 30. März 2010 (Az. 15 O 341/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk nur durch direkte Eingabe der URL öffentlich zugänglich ist. In dem durch das LG Berlin zu entscheidenden Fall war die Klägerin, eine Diensteanbieterin von Stadtplänen, gegen […]

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur […]

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß zwar schon im Zeitpunkt […]

BGH: Zur Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in AGB

Im Verhandlungstermin am 14. April 2010 wird sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigen. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des […]

Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Urlaubszeit – Feiertage – Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 – 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den Abmahnungen mitgeteilt, dass bei […]

Teilnahme an Gewinnspielen ohne Vertrag?

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spielergemeinschaft teilnimmt. Verwunderlich wird dieses Schreiben dann, wenn man berücksichtigt, dass der […]

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