WK LEGAL Online Blog » Persönlichkeitsrecht

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Momme Funda — Fri, 17 May 2013 07:18:01 +0000

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den [...]

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Wowereit vs. “Dschungelmutti”: Round 1!

Guido Kluck, LL.M. — Fri, 25 Jan 2013 10:07:31 +0000

Auch wenn man es persönlich schafft die Übertragungen des TV-Formates „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“ oder kurz „Dschungelcamp“ zu umgehen, so kommt man doch nicht umher, die Vielzahl der sich darauf beziehenden Berichterstattungen zu vermeiden, was nachvollziehbar ist, weil es sich – so Desirée Nick am Dienstag bei Markus Lanz – um [...]

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LG Köln: BILD verletzt Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann

Stefan Weste M.B.L. — Tue, 20 Apr 2010 09:39:53 +0000

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am [...]

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Der Wagen ist wieder da – Die SIXT Werbung auch

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 29 Jul 2009 10:44:24 +0000

Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell mit den Slogans: Mit [...]

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BGH hält spickmich.de für zulässig

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 24 Jun 2009 09:28:23 +0000

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 – AZ: VI ZR 196/08 – entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de zulässig ist. In der zu dieser Entscheidung [...]

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