WK LEGAL Online Blog » Gewerblicher Rechtsschutz

Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen

Guido Kluck, LL.M. — Thu, 28 Mar 2013 08:22:08 +0000

Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere Ausgangsposition hatten und Gerichte teilweise pauschal einen Urheberrechtsverstoß aufgrund des Vortrages der Rechteinhaber, wie er auch aus Abmahnungen bekannt ist, angenommen hatten, [...]

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Ein Echo zur Urheberschaft eines Musikstückes

Momme Funda — Fri, 22 Mar 2013 11:05:30 +0000

Die Echo-Verleihung 2013 liegt nur wenige Stunden zurück, bei der Gala für den Deutschen Musikpreis wurden auch gestern wieder zahlreiche Preise vergeben. Neben den klassischen Preisen in den verschiedenen Musik-Genres gibt es auch Honorationen für die besten Live-Acts, Musikvideos oder gar Medien- und Handelspartner. Doch hauptsächlich geht es immer noch um die Musik. Und aus [...]

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Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 20 Mar 2013 11:21:25 +0000

Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele Online-Händler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Dies betrifft nicht nur sog. „kleine Online-Shops“, sondern auch die großen Player im Markt haben die gesetzlichen [...]

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Der Weg zum Künstlernamen

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 13 Mar 2013 08:01:57 +0000

Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter stehenden Personen wohl jedem bekannt. In derselben Reihenfolge heißen die vorstehenden Personen mit ihren Künstlernamen Lady Gaga, Pamela Anderson, Bill Clinton, Bushido [...]

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EUR 300,00 Streitwert für unberechtigte Nutzung eines Bildes in eBay-Auktion

Momme Funda — Fri, 22 Feb 2013 10:16:48 +0000

Ein weiteres Oberlandesgericht hat die Tendenz zu niedrigeren Streitwerten in Fällen der unberechtigten Nutzung von Bildern in privaten eBay-Auktionen bestätigt. In seinem Beschluss vom 4. Februar 2013, Az. 3 W 81/12, hält das OLG Nürnberg lediglich einen Betrag EUR 300,00 pro Bild für angemessen. Das Gericht schloss sich in seiner Begründung ausdrücklich der vorhandenen Rechtsprechung [...]

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Der Streitwert bei einem Lied liegt bei EUR 2.500,-

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 20 Feb 2013 09:55:24 +0000

Die Höhe des zu Grunde zu legenden Streitwertes ist in Fällen von sog. Filesharing-Abmahnungen regelmäßig Gegenstand umfangreicher außergerichtlicher Korrespondenz und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Anhand des Streitwertes errechnet sich die Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten im Falle berechtigter Abmahnungen. Aus diesem Grunde sind abmahnende Kanzleien sehr an hohen Streitwerten interessiert. Diese wurden in der Vergangenheit regelmäßig durch [...]

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Manchmal werden aus Slogans Marken

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 20 Feb 2013 08:02:45 +0000

Marken werden zunehmend in Unternehmen ein wichtiger Bestandteil. Schon bei der Unternehmensgründung machen sich Unternehmen regelmäßig Gedanken über die Registrierung von Marken, um einen effizienten Schutz ihres geistigen Eigentums zu erzielen. Mitunter kommt es dann auch vor, dass Werbeslogans als Marke geschützt werden sollen. Dabei war die Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans mitunter unterschiedlich angesehen worden. Nun [...]

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Impressum auch auf Facebook Pflicht

Momme Funda — Fri, 08 Feb 2013 10:52:21 +0000

Dieses Urteil ist alles andere als eine Überraschung. Das Landgericht Regensburg hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 (Az. 1 HK O 1884/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit die Beklagte dahingehend verurteilt, keine Facebook-Seite ohne Impressum anzubieten und der Klägerin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die entsprechende Abmahnung zu ersetzen. Klägerin und Beklagte betreiben beide ein IT-Systemhaus und [...]

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen: Und nun kommt es doch nicht. Noch nicht!

Guido Kluck, LL.M. — Thu, 07 Feb 2013 09:48:49 +0000

Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte. Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht werden, damit noch vor der Sommerpause hierüber abgestimmt werden könnte und das Gesetz in [...]

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Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Guido Kluck, LL.M. — Thu, 31 Jan 2013 09:29:27 +0000

Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wir für die weitergehende Diskussion gerne den Wortlaut der relevanten Normen in §97a UrhG und §49 GKG nachfolgend nochmals im Wortlaut wiedergeben. Der Entwurf sieht die Neufassung der in Rede stehenden Normen wie Folgt vor: §97a UrhG Abmahnung (1) [...]

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Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 30 Jan 2013 16:50:54 +0000

Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ich feststellen, dass der Entwurf in weiten Teilen gelungen ist, um einen interessengerechten Ausgleich zwischen [...]

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Zukünftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 30 Jan 2013 07:58:04 +0000

Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti-Abzock-Gesetz“ soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. Februar 2013 ins Kabinett [...]

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Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Guido Kluck, LL.M. — Tue, 29 Jan 2013 07:56:05 +0000

Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten. Mit diesem Beschluss stellte das Landgericht Hamburg [...]

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Abmahnungen wegen unberechtigter Benutzung von Bildern in privater eBay-Auktion

Momme Funda — Thu, 24 Jan 2013 08:17:53 +0000

Nicht nur im Bereich Filesharing kommt es immer wieder zu Abmahnungen, auch die Verkäufer im Rahmen privater eBay-Auktionen sehen sich zunehmend einer Inanspruchnahme durch Inhaber von Urheberrechten ausgesetzt. Regelmäßig ist Gegenstand dieser Abmahnungen die Nutzung von Produktbildern, die eben nicht vom Verkäufer selbst gemacht wurden, sondern deren Urheber eine andere Person ist. Im Namen des [...]

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Rechtliche Einschätzung zur Abmahnung von Facebook-Nutzern wegen der Verwendung von Vorschaubildern

Guido Kluck, LL.M. — Tue, 08 Jan 2013 11:42:59 +0000

Wieder einmal ist Facebook im weitesten Sinne Grundlage einer regen Diskussion unter Juristen. Auch wir hatten hier bereits berichtet. Was war passiert? Vor wenigen Tagen berichtete der Kollege Weiß auf seiner Internetseite, dass ihm eine urheberrechtliche Abmahnung vorläge, in welcher dem Betroffenen vorgeworfen werde, durch die Funktion „Link teilen“ Urheberrechte in Bezug auf das [...]

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pixel.Law Rechtsanwälte mahnen Facebook-Nutzer ab

Stefan Weste M.B.L. — Fri, 04 Jan 2013 12:06:59 +0000

Aktuell mahnen pixel.Law Rechtsanwälte, Andreas Weingärtner, Sascha Kugler und Daniel Hoch, im Namen vermeintlicher Rechteinhaber unter anderem Facebook-Nutzer ab. Konkret wurde die unberechtigte Verwendung eines Miniaturbildes im Rahmen der Facebook-Funktion „Link teilen“ abgemahnt. Fügt man einen Link in das Statusfenster, liest Facebook verschiedene Bilder der Ursprungswebsite aus und fügt diese in den Statuspost ein, welcher [...]

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Ins Impressum gehört (auch) die Telefonnummer

Guido Kluck, LL.M. — Wed, 02 Jan 2013 08:47:12 +0000

Mit Urteil vom 23. November 2012 hatte das Landgericht Bamberg (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Impressum keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail Adresse anzugeben. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung eines Online-Händlers, der das Vorgehen eines Mitbewerbers bemängelte, dass dieser im Impressum neben der postalischen Anschrift lediglich eine E-Mail [...]

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Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Hagen Zeitz — Fri, 31 Aug 2012 07:00:26 +0000

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des [...]

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Mein Auftrag, Dein Werk?

Guido Kluck, LL.M. — Fri, 27 Jul 2012 07:00:53 +0000

Wer darf ein Werk nutzen? Die Kreativwirtschaft in Deutschland wächst stetig. Gerade im Bereich der Neuen Medien werden täglich neue Unternehmen mit teilweise sehr innovativen Konzepten und Ideen neu gegründet. Zur Umsetzung der oftmals medialen Ideen und Kundenaufträge bedienen sich diese Agenturen und Unternehmen neben klassischen Angestellten auch regelmäßig sog. freier Mitarbeiter, die auf selbständiger [...]

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Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke

Guido Kluck, LL.M. — Tue, 20 Mar 2012 08:00:36 +0000

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöhte Abmahnforderungen ausgesprochen. Bereits im Jahre 2008 wurde in das Urheberrechtsgesetz die Regelung des § 97 a Absatz 2 UrhG eingefügt, nach welcher die anwaltlichen Kosten für die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit [...]

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