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BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Momme Funda — Fri, 17 May 2013 07:18:01 +0000

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den [...]

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Unwirksame Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen

Matthias Steinchen — Thu, 16 May 2013 07:47:11 +0000

Mit Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erwartet der Versicherte, bei jeglichen juristischen Problemen anwaltliche Beratung bei Einstandspflicht der Versicherung in Anspruch nehmen zu können. Auch hinsichtlich der Kosten für einen möglicherweise anschließenden Prozesses vertraut der Versicherte auf deren Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung. Bei Vertragsschluss werden jedoch in der Regel auch die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherer Vertragsbestandteil. In [...]

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Musizieren ja – Musikunterricht nein

Hagen Zeitz — Tue, 14 May 2013 06:00:28 +0000

Musizieren darf der Wohnraummieter, Musikunterricht geben ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters jedoch grundsätzlich nicht. Musikhören und Musizieren gehören als sozial übliches Verhalten zum herkömmlichen Mietgebrauch. Außerhalb der Ruhezeiten kann die Harfe gezupft, der Geigenbogen geschwungen und in die Pianotasten gehauen werden. Musizieren ist grundrechtlich geschützt (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Aber auch beim Musizieren in den [...]

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Urlaubsabgeltung trotz Freistellung

Wolfgang N. Sokoll — Wed, 08 May 2013 07:00:47 +0000

So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa 763/12 - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Revision wurde zugelassen. Die Beklagte hatte dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgemäß zum nächst möglichen Termin gekündigt und in dem Kündigungsschreiben weiter erklärt, dass [...]

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LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH

Wolfgang N. Sokoll — Tue, 07 May 2013 16:36:24 +0000

Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12 [...]

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Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 03 May 2013 10:27:44 +0000

Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschiedenen Fall – Urteil vom 03.04.2013, IV ZR 239/11 – hatte das Gericht Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. [...]

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BGH – Arbeitsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 03 May 2013 10:16:41 +0000

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IV ZR 239/11 [...]

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Insolvenzantrag “in Aussicht stellen” wird Eigentor

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 26 Apr 2013 10:37:25 +0000

Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies insbesondere dann, wenn für die gesetzlichen Vertreter des Schuldners oder ihnen nach der Insolvenzordnung (InsO) gleichgestellte Personen eine Insolvenzantragspflicht besteht (§ 15a InsO). Denn stellen [...]

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Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?

Hagen Zeitz — Fri, 26 Apr 2013 06:00:42 +0000

Besichtigungen durch den Vermieter. Bisweilen beabsichtigen Vermieter beim Mieter einfach mal so vorbeizuschauen. Das ist alles kein Problem, wenn der Mieter den Vermieter in die Wohnung bittet. Es gibt tatsächlich eine große Anzahl von (insbesondere bei privaten Kleinvermietern) gut funktionierenden Mietverhältnissen in denen sich nicht bis „auf die Knochen“ gestritten wird, sondern eine Atmosphäre der [...]

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Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 19 Apr 2013 11:16:57 +0000

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig individualisierbar waren. Diese Forderungsanmeldung [...]

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Forderungsanmeldung hemmt Verjährung nicht immer

Wolfgang N. Sokoll — Thu, 18 Apr 2013 20:51:47 +0000

BUNDESGERICHTSHOF [...]

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BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Momme Funda — Thu, 18 Apr 2013 11:06:46 +0000

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Oftmals für Verbraucher undurchsichtig tummeln sich dort Anbieter verschiedenster Couleur mit einer Palette [...]

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Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen

Stefan Weste M.B.L. — Tue, 16 Apr 2013 08:03:46 +0000

Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom 06.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des LG Düsseldorf vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10, endgültig bestätigt hatte, wurde vermehrt die Hoffnung geäußert, dass die [...]

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Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme

Hagen Zeitz — Thu, 11 Apr 2013 06:17:00 +0000

Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff “Steueroase” ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur Vorteile sondern auch Probleme. Spätestens wenn eine nach dem Recht der Steueroase gegründete Gesellschaft am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen will, kann es zu gravierenden Problemen kommen. Erwirbt etwa eine nach dem Recht des U.S. Bundesstaates Delaware [...]

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Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Momme Funda — Fri, 05 Apr 2013 15:21:32 +0000

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch [...]

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BGH: zur Untervermietung von Wohnraum

Hagen Zeitz — Thu, 04 Apr 2013 19:53:27 +0000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätze a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein [...]

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Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 29 Mar 2013 12:28:29 +0000

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht schon auf Grund eines im Schlusstermin gestellten Gläubigerantrags versagt wurde. Die Treuhandphase endet spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auf Antrag eines Gläubigers ist dem Schuldner [...]

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BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Wolfgang N. Sokoll — Fri, 29 Mar 2013 11:27:24 +0000

BUNDESGERICHTSHOF [...]

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Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen

Guido Kluck, LL.M. — Thu, 28 Mar 2013 08:22:08 +0000

Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere Ausgangsposition hatten und Gerichte teilweise pauschal einen Urheberrechtsverstoß aufgrund des Vortrages der Rechteinhaber, wie er auch aus Abmahnungen bekannt ist, angenommen hatten, [...]

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Untervermietung – Einblick in die Rechtslage

Hagen Zeitz — Mon, 25 Mar 2013 07:00:54 +0000

Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bzw. Vermieter), den Mieter und den Untermieter eine Vielzahl von Fragen. Zunächst ist eine wichtige Differenzierung angebracht. Bekanntermaßen gibt es Wohnraummietverhältnisse und sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese Vorschrift grundsätzlich nur [...]

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