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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Gute Chancen für Anleger trotz Insolvenz

Mit Datum 2. August 2010 hat die Accessio Werpapierhandelshaus AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe aufgrund bilanzieller Überschuldung und keiner positiven Fortführungsprognose gestellt. Mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (AZ: 7 O 102/09) hatte das Landgericht Itzehoe einer klagenden Anlegerin Schadensersatz wegen nicht „anlegergerechten und anlagegerchten“ Beratung […]

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur […]

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden.

ArbG Hamburg: Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

Leitsatz: Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

BAG: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

Haftungsrisiko des Auftraggebers bei Gründung einer Limited

Zahlreiche Unternehmen bewerben die vermeintlich weitreichenden Vorteile einer Limited gegenüber einer GmbH oder GbR, wobei sie besonders auf die einfache Gründung, die Haftungsbeschränkung und das niedrige Stammkapital von 1 Pfund hinweisen. Doch was so sicher klingt, kann für den Auftraggeber teuer enden.

Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes zum 1. Dezember 2009

Am 1. Dezember 2009 löst das neue Batteriegesetz die bisherige Batterieverordnung ab. Hieraus ergeben sich für Hersteller, Importeure und Händler neue Registrierungs- und Hinweispflichten, die im Falle der Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Geldbußen führen können.

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