11 10 2011
Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Solmecke hier veröffentlicht wurde, könnte wieder Bewegung in das sehr relevant...
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7 10 2011
Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 157/2011 hat Microsoft den Rechtsstreit über den Handel mit Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen.
Die Klägerin ist d...
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24 09 2011
Ausweislich einer aktuellen Pressemeldung hat der Rat am 12.09.2011 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und...
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9 09 2011
Das Landgericht Düsseldorf hat, so u. a. Pressemeldungen von heise.de heute, die Einstweilige Verfügung gegen Samsung vom 9. August 2011 bestätigt und den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Deu...
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5 09 2011
Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Verstoß gegen die öffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Bra...
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5 08 2011
Am vergangenen Montag berichtete das Magazin „Akte 2011“ über das Thema „IP-Fälschungen im Bereich des Filesharings“. In diesem Artikel wurden verschiedene Betroffene von Filesharing-Abmahnu...
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4 08 2011
Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge veröffentlicht. Das Gesetz ist h...
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5 07 2011
Die Rechtsanwaltssozietät Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG  vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. InternettauschbÃ...
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8 06 2011
Die Rechtsanwaltssozietät Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Universal Music GmbH  vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Taus...
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8 06 2011
Mit Datum 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag erneut die Regelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf v...
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