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11 10 2011





Zukünftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?

Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Solmecke hier veröffentlicht wurde, könnte wieder Bewegung in das sehr relevant...

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7 10 2011





Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 157/2011 hat Microsoft den Rechtsstreit über den Handel mit Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen. Die Klägerin ist d...

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24 09 2011





Schutzdauer des Urheberrechts für Musiker in der EU von 50 auf 70 Jahre erhöht

Ausweislich einer aktuellen Pressemeldung hat der Rat am 12.09.2011 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und...

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9 09 2011





LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab

Das Landgericht Düsseldorf hat, so u. a. Pressemeldungen von heise.de heute, die Einstweilige Verfügung gegen Samsung vom 9. August 2011 bestätigt und den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Deu...

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5 09 2011





Abmahnung von Restaurantbetreibern

Aktuell werden verschiedene Restaurantbetreiber durch den Verein zum Schutze des Wettbewerbs in der Gastronomie durch Verstoß gegen die öffentlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in Berlin und Bra...

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5 08 2011





Akte 20.11 – Die Schwächen der Filesharing-Abmahnung

Am vergangenen Montag berichtete das Magazin „Akte 2011“ über das Thema „IP-Fälschungen im Bereich des Filesharings“. In diesem Artikel wurden verschiedene Betroffene von Filesharing-Abmahnu...

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4 08 2011





Die neue Musterwiderrufsbelehrung – gültig ab 04.08.2011

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge veröffentlicht. Das Gesetz ist h...

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5 07 2011





Abmahnung aktuell: “Schiffsverkehr” von Herbert Grönemeyer

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG  vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. InternettauschbÃ...

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8 06 2011





Abmahnung aktuell: “North and South” von Milow

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Universal Music GmbH  vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Taus...

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8 06 2011





Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011

Mit Datum 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag erneut die Regelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf v...

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