24 06 2009
Bundestag verbessert den internationalen Designschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Ge...
26 06 2009
BGH: Farbkombinationen bei Marken
Eine Farbkombination kann als Marke kraft Verkehrsgeltung geschützt sein, wenn die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis eindeutig bestimmt sind - UHU In dieser Entsche...
