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Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden

Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich geworden, dass die Verkäufer den Ausschluss der Gewährleistungsrechte erklären. Sätze wie „Keine Garantie, keine Gewährleistung, keine Rücknahme“ oder „Der Verkauf findet unter Ausschluss der Gewährleistung statt“ sind längst Bestandteil fast aller Auktionen. Doch ist unter juristischen Gesichtspunkten ein solcher […]

EUR 300,00 Streitwert für unberechtigte Nutzung eines Bildes in eBay-Auktion

Ein weiteres Oberlandesgericht hat die Tendenz zu niedrigeren Streitwerten in Fällen der unberechtigten Nutzung von Bildern in privaten eBay-Auktionen bestätigt. In seinem Beschluss vom 4. Februar 2013, Az. 3 W 81/12, hält das OLG Nürnberg lediglich einen Betrag EUR 300,00 pro Bild für angemessen. Das Gericht schloss sich in seiner Begründung ausdrücklich der vorhandenen Rechtsprechung […]

Abmahnungen wegen unberechtigter Benutzung von Bildern in privater eBay-Auktion

Nicht nur im Bereich Filesharing kommt es immer wieder zu Abmahnungen, auch die Verkäufer im Rahmen privater eBay-Auktionen sehen sich zunehmend einer Inanspruchnahme durch Inhaber von Urheberrechten ausgesetzt. Regelmäßig ist Gegenstand dieser Abmahnungen die Nutzung von Produktbildern, die eben nicht vom Verkäufer selbst gemacht wurden, sondern deren Urheber eine andere Person ist. Im Namen des […]

Fahrzeugmangel – Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur

Das liebste Fortbewegungsmittel der Bundesbürger wird nicht nur direkt beim Hersteller, Vertragshändler oder „von privat“ im Rahmen eines Verkaufsgesprächs erworben. Nein. Das Auto wird längst auch via Internet – sprich online – begutachtet und ge- beziehungsweise verkauft. Da hier eine eingehende Besichtigung oder eine Probefahrt nicht realisierbar sind, wird der ein oder andere Mangel erst […]

Abmahnung aktuell: Alte oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei ebay

Aktuell werden angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen der Verwendung von veralteten oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf der Internetplattform ebay im Bereich B2C im Auftrag von Frau Michaela Hübner auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dabei wird ein Gegenstandswert in Höhe von EUR 6.000,00 der Abmahnung zu Grunde gelegt. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der […]

Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung

Für viele Online-Händler ist die Widerrufsbelehrung seit Jahren eine Belastung, die bei fehlerhafter Umsetzung Gegenstand einer Abmahnung werden kann. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit für den Verwender herstellen. Das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster hat jedoch aktuell noch keinen Gesetzesrang, so dass sich aufgrund dieser Einordnung in die BGBInfoV durch den Gesetzgeber […]

Abgemahnt wird …

Das Thema Abmahnung ist nach wie vor besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen tagesaktuell. So zeigen aktuelle Statistiken, dass nahezu jeder zweite Onlinehändler in Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate abgemahnt worden ist. Teilweise erhielten Online-Shop-Betreiber sogar mehrere Abmahnungen innerhalb der letzten Monate. Grund und Ursache ist die Vielzahl an potentiellen Fehlerquellen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, […]

Keine Haftung von ebay für Markenrechtsverletzungen

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Juli 2009 (AZ: 16 O 164/09) entschieden, dass die Internetplattform ebay nicht zur Auskunft über Daten eines Markenverletzers für Markenrechtsverstößen auf der Plattform verpflichtet sei.