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Aktuelles: Keine Einigung im „Ossi-Prozess“ vor Arbeitsgericht Stuttgart

Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz […]

Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 4 BV 13/08 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, der einen Kollegen auf einer Betriebsfeier tätlich angegriffen hatte, bis zum Ende der Kündigungsfrist für ein Unternehmen auch dann nicht zumutbar ist, wenn der Mitarbeiter Betriebsratsvorsitzender ist und mehr als 20 Jahre in dem Unternehmen […]

Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Das Berliner Arbeitsgericht hat eine Fluggesellschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung (Az. 29 Ga 5197/10) dazu verpflichtet, einen gekündigten Piloten tatsächlich weiter zu beschäftigen. Nach Ansicht der Richter sei die Kündigung ausschließlich wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten erfolgt und daher offensichtlich unwirksam. Da ein Pilot auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen sei, um die erforderliche […]

Über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung von Aufhebungsverträgen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2010, Az. 17 Sa 1303/09 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein kann. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass die klagende Arbeitnehmerin 8,00 Euro Bargeld nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht habe. Obwohl die Klägerin den Vorwurf zurückwies, unterschrieb sie den […]

Bayerisches LSG: Selbständige Fitnesstrainer sind rentenversicherungspflichtig

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. L 13 R 550/09) entscheiden, dass selbständige Fitnesstrainer als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen sind und daher aus ihren Honoraren derzeit 19,9% an die Rententräger abzuführen haben. Der Kläger arbeitete im Nebenjob als selbständiger Fitnesstrainer in mehreren Studios und bot dort verschiedene […]

Ostdeutsche Mitbürger = ethnische Minderheit im Sinne des AGG?

Über diese etwas skurril anmutende Frage hat am 15. April 2010 das Stuttgarter Arbeitsgericht zu entscheiden. Wie kam es dazu?

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur […]

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

Die fristlose Kündigung – Ein Auslaufmodell?

Nach den vergangenen und noch andauernden medialen Schlachten um die Rechtmäßigkeit von fristlosen Kündigungen in Bezug auf die rechtwidrige Entwendung von Pfandbons und Maultaschen stellt sich dem Verfasser die ernsthafte Frage, ob man als Anwalt seinen Mandanten überhaupt noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung unterbreiten kann, ohne nicht sofort Gefahr zu laufen, diesen Mandanten spätestens […]

BAG: Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen nicht grundsätzlich verboten

Das BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az.: 10 AZR 66/09) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen generell verboten werden kann.

BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden.

ArbG Hamburg: Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

Leitsatz: Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

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