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11 05 2012





Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur...

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7 05 2012





Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

EinführungUnternehmen und private Gläubiger sehen sich immer öfter mit Zahlungsausfällen und der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert.Laut Angaben des S...

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6 04 2012





Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446).Bestätigt der Vermieter, dass die Miet...

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29 02 2012





Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

Mieter mindert die Miete. Was nun? Räumungsklage einreichen vs. Prozesskosten sparen?Nicht zum ersten Mal musste das Amtsgericht Mitte in Berlin (Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) über die Be...

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5 11 2011





In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012

WK LEGAL bietet Mandanten und Interessierten im Jahr 2012 eine wirtschaftlich ausgerichtete Seminarreihe an, die bereits heute vorgestellt wurde.Seminare bieten Entscheidungsträgern die Möglichkeit,...

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22 09 2011





iAnwalt 1.2 ab jetzt im AppStore

In eigener Sache möchten wir gerne darauf hinweisen, dass das aktuelle Update der iPhone App von WK LEGAL nun im App Store zum Download bereit steht. Die App ist unter dem Namen iAnwalt im App Store ...

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7 09 2011





Feiertage, des einen Freud, des andern Leid

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Ur...

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12 08 2011





Kündigungsgrund: „Sicherheitsrisiko Ehefrau“

Über diesen Sachverhalt hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: 3 Sa 95/11 zu entscheiden und hielt die Kündigung für sittenwidrig und damit unwirksam. ...

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29 07 2011





Mario B., ein Wiederholungstäter

In der Vergangenheit hatten wir bereits in den Beiträgen „Bei Uschi hört der Spaß auf“, „Frauen muss man nicht verstehen.“ und „Ist bald Schluss mit lustig?“ über die Kreativität bei ...

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20 06 2011





Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der ...

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