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Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon lässt der europäische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft, welche gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingende Informationspflichten für Online-Händler mit sich bringt. Die ODR-Verordnung besteht neben der sog. ADR-Richtlinie 2013/11/EU, die […]

BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Oftmals für Verbraucher undurchsichtig tummeln sich dort Anbieter verschiedenster Couleur mit einer Palette […]

Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?

In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle. Reservierungsvereinbarungen. Diese Entgelte werden normalerweise dafür verlangt, dass eine Wohnung oder ein Baugrundstück für eine gewisse Dauer nicht noch anderen Kaufinteressenten durch den Makler angeboten wird. Sind sie erst einmal geschlossen, stellen sich im Nachhinein oft Fragen für die Beteiligten. Kann trotz Reservierung […]

Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs hatte das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss I-20 W 12/12 vom 07.09.2012) Gelegenheit, sich mit einer Klausel in den Versicherungsbedingungen zu einer Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu befassen, welche bestimmte, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn der Versicherte nicht nur seine bisherige Tätigkeit wegen vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, sondern auch keine andere Tätigkeit ausüben kann. […]

Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt. Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz […]

Deutsche Direkt Inkasso GmbH betreibt Forderungseinzug für Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE)

Am 14. Dezember hatten wir unter der Überschrift „Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale“ ausführlich über das Geschäftsmodell der GWE Wirtschaftsinformations GmbH berichtet. Aus aktuellem Anlass möchten wir mit diesem Beitrag über den Forderungseinzug durch die Deutsche Direkt Inkasso GmbH informieren, die seit Beginn des Jahres wieder verstärkt Forderungsschreiben an all diejenigen Unternehmen verschickt, welche den […]

Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

Unter dem Stichwort „Internetabzocke“ oder „Abzocke im Internet“ tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ auf. Auch wir hatten bereits über dieses Geschäftsmodell und unsere Einschätzung zu derartigen Verträgen hier berichtet. Dieser Einschätzung steht die gerne von der Gewerbeauskunfts-Zentrale geäußerte Meinung, dass die Verträge wirksam seien und dies auch bereits durch eine […]

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB

Aktuell werden aufgrund der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach wie vor regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel lautet: „Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ Bisher oftmals unbeachtet blieb […]

Erste Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung

Vor wenigen Wochen ist die Übergangsfrist für die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgelaufen. Wir hatten bereits über das Inkrafttreten der neuen Musterwiderrufsbelehrung, als auch über den Ablauf der 3monatigen Übergangsfrist berichtet. Online-Händler, die bisher die neue Musterwiderrufsbelehrung noch nicht in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit in ihren Online-Shop eingebunden haben, laufen aktuell Gefahr das Opfer […]

Rechtssichere AGB schaffen Kundenvertrauen

Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen über eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Ears and Eyes achten 59 Prozent der 1180 volljährigen Befragten beim Besuch eines Online-Shops auf die Angabe der Kontaktdaten des Händlers und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf die Regelungen zu Rückgabe und Widerruf. 64 Prozent der Befragten halten einen Online-Shop für seriös, wenn […]

Müssen AGB vorgehalten werden?

Regelmäßig stellt sich für Händler im Online und im Offline Bereich die Frage, ob überhaupt allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehalten werden müssen. Regelmäßig wird, insbesondere von Existenzgründern oder kleineren Händlern, darauf verwiesen, dass das Gesetz bereits „alles regele“. Alternativ werden von vielen Online Händlern Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitbewerbern oder „großen“ Unternehmen abgeschrieben, da man davon ausgeht, dass […]

Mehrsprachige Online-Shops und die rechtlichen Pflichten

Immer mehr Online-Shops bieten den Versand auch in das europäische Ausland oder das internationale Ausland an, um auf diese Weise neue Märkte für ihre Produkte zu erschließen. Um den Absatz in diesen Märkten tatsächlich beleben zu können, werden die technischen Möglichkeiten vieler Online-Shops ausgeweitet und die Shops werden mehrsprachig betrieben. Fraglich ist allerdings, wie in […]

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