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Das Team von WK LEGAL steht Ihnen gerne jederzeit für Ihre rechtlichen Fragen am Standort Berlin, telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Dabei legen wir besonderen Wert darauf für unsere Mandanten wirtschaftlich optimale Ergebnisse zu entwickeln, die rechtlich fundiert sind und das Ziel unserer Mandanten erreichen.

Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!

Mit der Frage zur Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist hatten sich erstinstanzlich das Arbeitsgericht Neuruppin (Az. 5 Ca 329/12) sowie in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 1889/12) zu beschäftigen. Sachverhalt Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten beschäftigt. Zuletzt betrug das […]

Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz

Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses mit Urteil vom 24. Januar 2013, 2 AZR 140/12, entschieden, dass im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Umständen auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich gilt zunächst einmal, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG der Anwendungsbereich für Mitarbeiter die ab dem […]

Teilzeitarbeit und Überstundenvergütung – Was ist zu beachten?

Erbringt ein Teilzeitarbeitnehmer mehr als die vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden, so hat er hierfür einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, denn der Arbeitnehmer muss für seinen Arbeitgeber grundsätzlich nicht unentgeltlich tätig werden. Etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag anderweitige, wirksame Regelungen getroffen wurden. Nicht ganz so einfach lässt sich jedoch die Frage beurteilen, ob dem […]

Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!

Facebook, immer wieder Facebook, werden sich so manche Richter am Arbeitsgericht denken, wenn sie wieder einmal über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigungen im Internet entscheiden müssen. All das, was viele im wahren, analogen Leben vermutlich nie zu äußern wagen würden, wird im Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Foren, Blogs, etc., […]

Unterschreiben Sie noch, oder paraphieren Sie schon?

Das Gesetz sieht in diversen Fällen ein Schriftformerfordernis vor. So bedarf zum Beispiel der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 BGB, die Bürgschaft nach § 766 BGB oder auch das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zwingend der Schriftform. Der wohl gängigste Fall des Schriftformerfordernisses ist aber wohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag […]

pixel.Law Rechtsanwälte mahnen Facebook-Nutzer ab

Aktuell mahnen pixel.Law Rechtsanwälte, Andreas Weingärtner, Sascha Kugler und Daniel Hoch, im Namen vermeintlicher Rechteinhaber unter anderem Facebook-Nutzer ab. Konkret wurde die unberechtigte Verwendung eines Miniaturbildes im Rahmen der Facebook-Funktion „Link teilen“ abgemahnt. Fügt man einen Link in das Statusfenster, liest Facebook verschiedene Bilder der Ursprungswebsite aus und fügt diese in den Statuspost ein, welcher […]

Bundesarbeitsgericht zur Frage: Wie höflich muss das Arbeitszeugnis sein?

„Höflichkeit ist die Blüte der Menschlichkeit. Wer nicht höflich genug, ist auch nicht menschlich genug.“ (Joseph Joubert) So, oder so ähnlich, hat wohl der Kläger in der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 11. Dezember 2012 (Az.: 9 AZR 227/11) gedacht. Das Arbeitszeugnis des Klägers enthielt zwar überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, jedoch empfand er den […]

OLG München: Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) gegen die bisher herrschende Rechtsprechung gestellt. Nach Ansicht der Richter stellt bereits die im sog. Double-Opt-In-Verfahren übliche E-Mail, mit welcher um Bestätigung eines Newsletter- Abos gebeten wird, eine unzumutbare Belästigung und damit SPAM dar. Etwas anderes gelte nur, wenn eine […]

RAin Mölleken droht im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH gerichtliches Klageverfahren an

Mit Frau Rechtsanwältin C. Mölleken tut sich dieser Tage für die GEW Wirtschaftsinformations GmbH mal wieder eine neue Rechtsanwaltskanzlei auf und droht allerlei rechtliche Konsequenzen an, sollte die Mandantschaft nicht endlich „freiwillig“ zahlen. Erstaunlich an dem Schreiben der Kollegin ist vor allem, dass es in wesentlichen Punkten dem des vorherigen Rechtsanwaltes der GWE ähnelt und […]

Kreditbearbeitungsgebühren – Banken führen Kunden an der Nase herum

Mit Spannung wurde der für den 11. September 2012 angesetzte Verhandlungstermin des Bundesgerichtshofes in Sachen Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren erwartet. Umso größer war die Enttäuschung darüber, dass die beklagte Sparkasse ihren Revisionsantrag kurzfristig zurück nahm und damit das Urteil des Oberlandesgericht Dresden 8 U 562/11 hat rechtskräftig werden lassen. Hintergrund der Rücknahme der Revision dürfte wohl […]

Mandanten fragen – WK LEGAL antwortet: Das Bewerbungsgespräch

Wer trägt eigentlich die Kosten für das Bewerbungsgespräch? Diese Frage wird regelmäßig sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern gestellt, obwohl sie sich relativ leicht beantworten lässt. Lädt der Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat er grundsätzlich auch die dem Bewerber entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 670 BGB. Hiernach ist ein Auftraggeber […]

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge. […]

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