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Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht?

Bereits in meinen Blogartikeln vom 12. Oktober 2010 und 7. Dezember 2010  habe ich mich mit dem Thema der Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit befasst. Nunmehr lag dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 9 Sa 425/15) die Klage eines Kfz-Mechanikers zur Frage der Anrechnebarkeit von Umkleide- und Waschzeiten auf die Arbeitszeit vor. Dieser forderte neben seiner […]

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen […]

BGH entscheidet über Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls dann für unzulässig erklärt, wenn diese in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand des Darlehensvertrages wurden. Welche Ansprüche ergeben sich für Bankkunden? Nach […]

„Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub“ „Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den […]

Kündigung droht: BARMER GEK streicht 3.500 Arbeitsplätze

Laut eigener Pressemitteilung vom heutigen 24. Februar 2013 steht die deutsche Krankenkasse BARMER GEK  vor umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die einen mittelfristigen Personalabbau von 3.500 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Der Stellenabbau soll nach Angaben der BARMER GEK in enger Abstimmung mit der Personalvertretung sozialverträglich und unter Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen erfolgen. Begründet wird diese Maßnahme sowohl mit […]

GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; […]

EuGH entscheidet erneut zur Frage der Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Unter Bezugnahme auf meinen gestrigen Artikel weise ich auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache Brandes, Az. C-415/12 hin. Der EuGH führt in seiner Entscheidung wie folgt aus: „Dem Vorbringen des Landes Niedersachsen, der von Frau Brandes bereits erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde nicht gekürzt, weil […]

Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?“ Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren Job zurück gekehrt und arbeitete nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit nunmehr 3 statt wie bisher 5 Tage. Nachdem Ihr zunächst der […]

Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen

Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom 06.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des LG Düsseldorf vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10, endgültig bestätigt hatte, wurde vermehrt die Hoffnung geäußert, dass die […]

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Diese […]

GWE Wirtschaftsinformations GmbH verliert abermals vor AG Düsseldorf

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vorgehen ist hierbei in der Regel immer das Gleiche. Erst schickt die GWE selbst eine Rechnung, dann folgend Mahnungen. Irgendwann erhalten die Betroffenen Post von der Deutsche Direkt Inkasso (DDI) GmbH und schließlich von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht der […]

Facebook Funktion „Gefällt mir“ als Kündigungsgrund!?

Am 18. Januar 2013 hatten wir in unserem Beitrag „Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!“ ausführlich über die Risiken unbedachter und vorsätzlicher Äußerungen über den Arbeitgeber, Chef oder die Kollegen berichtet. Aktuell hatten die Arbeitsgerichte wieder darüber zu entscheiden, wo die Grenzen der freien Meinungsäußerung enden und die […]

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