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Ostdeutsche Mitbürger = ethnische Minderheit im Sinne des AGG?

Über diese etwas skurril anmutende Frage hat am 15. April 2010 das Stuttgarter Arbeitsgericht zu entscheiden. Wie kam es dazu?

LG Berlin ändert seine Rechtsansicht zu Urheberrechtsverletzungen im Internet

Mit Urteil vom 30. März 2010 (Az. 15 O 341/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk nur durch direkte Eingabe der URL öffentlich zugänglich ist. In dem durch das LG Berlin zu entscheidenden Fall war die Klägerin, eine Diensteanbieterin von Stadtplänen, gegen […]

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur […]

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß zwar schon im Zeitpunkt […]

BGH: Zur Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in AGB

Im Verhandlungstermin am 14. April 2010 wird sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigen. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des […]

Die fristlose Kündigung – Ein Auslaufmodell?

Nach den vergangenen und noch andauernden medialen Schlachten um die Rechtmäßigkeit von fristlosen Kündigungen in Bezug auf die rechtwidrige Entwendung von Pfandbons und Maultaschen stellt sich dem Verfasser die ernsthafte Frage, ob man als Anwalt seinen Mandanten überhaupt noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung unterbreiten kann, ohne nicht sofort Gefahr zu laufen, diesen Mandanten spätestens […]

Vorspann Krimiserie „Tatort“: Grafikerin hat Anspruch auf Namensnennung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. März 2010 (Az.: 21 O 11590/09) entschieden, dass eine Grafikerin zukünftig in Vorspann der Krimiserie „Tatort“ als Urheberin genannt werden muss.

BAG: Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen nicht grundsätzlich verboten

Das BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az.: 10 AZR 66/09) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen generell verboten werden kann.

BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden.

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