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Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

In einem Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die Schranke gewiesen. Im Grunde geht es bei der bisher streitigen Frage, ob eine sachgrundlose […]

Die Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis – Gibt es eine Höchstgrenze?

An sich müsste man meinen, dass lange Kündigungsfristen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber von Vorteil sind. Der Arbeitgeber kann langfristig mit seinem Personal planen und auch der Arbeitnehmer hat Sicherheit und muss nicht mit einem kurzfristigen Verlust der Stelle rechnen. Doch zu lange Kündigungsfristen können auch problematisch sein, wie ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht […]

Schwangerschaft contra künstlerische Inszenierung

In den letzten Tagen war viel über die Staatsoper Hamburg zu lesen. „Wirbel in Hamburg – Staatsoper feuert Sängerin, weil sie schwanger ist“ oder „Staatsoper Hamburg: Zu schwanger für die Zauberflöte“. Bei solchen Überschriften stellt sich dem Arbeitsrechtlicher unweigerlich die Frage, ob die Staatsoper Hamburg womöglich rechtlich schlecht beraten ist, wenn sie eine schwangere Sängerin […]

Rechtswidrige Versetzung führt zu Schadensersatz

Das hessische Landesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 10.11.2017 (Az.: 10 Sa 964/17) entschieden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Falle einer rechtswidrigen Versetzung Schadensersatz in Form der Kosten für eine Zweitwohnung sowie einem Teil der Heimfahrten zusteht. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war 17 Jahre am südhessischen Standort der Arbeitgeber beschäftigt, zuletzt sogar als Betriebsleiter.  Im […]

Designrecht als geistiges Schutzrecht im Unternehmen

Das Designrecht ermöglicht den Schutz von Erscheinungsformen industriell oder handwerklich hergestellter Erzeugnisse. Geschützt wird die konkrete äußerlich erkennbare Form- und Farbgestaltung eines Produkts. Es ist wichtig hierbei vom Urheber- und Markenrecht abzugrenzen, da die Schutzvoraussetzungen und Reichweite sich deutlich unterscheiden. Im Folgendem werden die Voraussetzung der Eintragung und die Bedeutung auf dem Markt erläutert. Eintragungsvoraussetzungen […]

BAG: Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine günstigere Verhandlungsposition eines Mitarbeiters mit Betriesbratsamt im Rahmen eines Aufhebungsvertrages diesen unzulässig nach § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt und der vereinbarte Aufhebungsvertrag damit nichtig ist. Sachverhalt „Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli […]

Immaterialgüterrecht im Unternehmen – Markenrecht

Das Markenrecht gehört zum Immaterialgüterrecht und umfasst den Schutz von Kennzeichen im Rechtsverkehr. Es dient dem Schutz der Zuordnung von Waren an den jeweiligen Hersteller oder Vertreiber am Markt. Im Folgenden beschäftigen wir uns näher mit der Anwendung, und Reichweite der Marke, sowie ihrer Bedeutung für die Wirtschaft. Markenschutz und seine Reichweite Das deutsche Markengesetz […]

Immaterialgüterrecht im Unternehmen – Urheberrecht

Immaterialgüterrecht dient, im Unterschied zum Eigentum an körperlichen Gegenständen, dem Schutz geistiger Güter. Hierunter fallen unter anderem das Urheberrecht, das Markenrecht, das Patentrecht und andere Formen der Ausprägung geistigen Gutes. In vielen Branchen der Wirtschaft spielen die geistigen Schutzrechte eine besonders wichtige Rolle. Im Folgenden beschäftigen wir uns konkret mit den Besonderheiten des Urheberrechts und […]

EuGH: Befristung von Rentner-Arbeitsverträgen zulässig

Seit 2014 gibt es eine Norm im Sozialgesetzbuch, die es den Parteien eines Arbeitsvertrages erlaubt diesen über die Regelaltersgrenze hinaus zu verlängern. Doch ist auch die Befristung solcher Arbeitsverhältnisse bedenkenlos möglich?  In einem aktuellen Urteil  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun dieser Frage gewidmet und festgestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Erreichen des […]

Rechtsfolgen von einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Vor der Abgabe von Erklärungen gegenüber seinem Arbeitgeber oder anderen Vertragspartnern sollte man stets genau überlegen was man damit erklärt, wie man sich ausdrückt und wie der Empfänger die Erklärung verstehen könnten, da sonst schnell eine nicht gewollte rechtliche Wirkung eintreten kann. Das gilt vor allem im Bereich der einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Welche schweren Folgen […]

Das Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

Häufig werden im Rahmen von Arbeits- oder Dienstverhältnissen urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen. In diesen Fällen stellt sich die Frage: wem steht das Urheberrecht an den Werken zu – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Hierbei sind abhängig von dem Rechtssystem verschiedene Lösungsansätze zu betrachten. Copyright vs. Urheberrecht In den USA, wo das sogenannte Copyright-Law gilt, wird […]

Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutzgrundverordnung?

Im Mai 2018 tritt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der Verordnung ist unter anderem die Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes. Die neue Datenschutzgrundverordnung hält deshalb auch für Arbeitgeber zahlreiche Änderungen im Vergleich zur vorherigen Regelung bereit. Doch wie sehen diese genau aus und welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls getroffen, beziehungsweise welche Abläufe müssen verändert oder […]

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