WK LEGAL | SPRECHEN SIE UNS GERNE AN

Das Team von WK LEGAL steht Ihnen gerne jederzeit für Ihre rechtlichen Fragen am Standort Berlin, telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Dabei legen wir besonderen Wert darauf für unsere Mandanten wirtschaftlich optimale Ergebnisse zu entwickeln, die rechtlich fundiert sind und das Ziel unserer Mandanten erreichen.

LG Hamburg: Catch-All-Domains verstoßen gegen das Markenrecht

Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 13. Juni 2006 (AZ: 416 O 131/06) kann auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains eine Verletzung des Markenrechts darstellen. Denn bereits durch die Einrichtung der Catch-All-Funktion sei die Gefahr geschaffen, die zur Domain gehörende Internetseite auch über sog. Subdomains zu erreichen, die wiederum markenrechtlich geschützte Zeichen […]

OLG Köln: WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (AZ: 6 U 223/08) die Entscheidung der Vorinstanz des LG Köln (AZ: 33 O 210/07) bestätigt, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharings gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt.

Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2009 (AZ: 4 U 213/08) entschieden, dass das Fehlen der Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetshops wettbewerbswidrig ist. Über diese Entscheidung hatten wir bereits Anfang des Monats berichtet. Nun liegt uns die Entscheidung im Volltext vor, die wir Ihnen […]

Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk

Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2009 zum Aktenzeichen: 10 O 395/08 entschieden: Sieht ein Mobilfunkvertrag die automatische Voreinstellung auf einen nutzungsabhängigen Datentarif für die Nutzung des mobilen Internetzugriffs vor, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Denn die mobile Nutzung des […]

Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Win-Loads.net gibt auf

In den vergangenen Wochen und Monaten berichteten wir immer wieder über die Vorgänge bei Win-Loads.net. Das Geschäftsmodell von win-loads.net ist schnell erklärt. Internetnutzer suchen eine Software im Internet und tippen den Namen der Software bei Suchmaschinen wie google ein. Dort erhält man Ergebnisse zu diesen Suchbegriffen. Unter Anderem werden in den Ergebnissen auch die Angebote […]

Unwirksam: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung

Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung, Werbung per E- Mail oder per SMS erklärt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Einwilligung erst durch das individuelle Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben wird (sog. "Opt-in"- Klausel), da die Klausel vorliegend vorformuliert ist und der […]

Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.06.2009 (9 U 111/08) entschieden: Die – unberichtigte – Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

Abmahnungen für Ryanair und Air Berlin

Wegen ihrer undurchsichtigen und möglicherweise rechtwidrigen Gebührenpolitik sind Ryanair und Air Berlin jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt worden. Die Sparbemühungen bei den Billigfliegern nehmen kein Ende: Ryanair lässt derzeit die Möglichkeit von Stehplätzen an Bord prüfen.

Nichtmarkenmäßige Verwendung von Metatags

VIII ZR 108/07 OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 03.032009 (AZ: 6 W 29/09) Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Die aus der […]

Besitzverschaffung bei Versendungskauf ins Ausland

Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, […]

1 24 25 26 27