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Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine interessante Sparmöglichkeit. Das haben eine Vielzahl von […]

Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Die betroffenen Airlines hatten dann bereits durch eine Presseerklärung sowie auch im Rahmen vorgerichtlicher Korrespondenz mit unserer Kanzlei erklärt, dass den Flugpassagieren keine Entschädigung […]

S&K Fonds: Auswege für geschädigte Anleger

Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der S&K Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fordern die Insolvenzverwalter nun von den Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück. Anleger hatten in die insgesamt sechs Fonds nach Informationen von manager magazin online zusammen rund […]

Insolvenz der MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG: Was können betroffene Anleger nun tun?

Am 7. Dezember 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einschifffahrtgesellschaft MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG (Az.: 67g IN 480/16). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Im Jahr 2008 legte das Emissionshaus Atlantic den Twinfonds MS Benjamin Schulte Shipping GmbH & Co. […]

Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

Ein Schiffsfonds ist regelmäßig ein geschlossener Fonds, der das eingesammelte Kapital in den Bau und/oder den Erwerb von Seeschiffen investiert. Schiffsfonds gehören zum sog. grauen Kapitalmarkt, welcher weder der staatlichen Finanzaufsicht, noch ähnlichen Regulierungen unterliegt. Denn auch wenn eine Genehmigungspflicht seit dem 01.07.2005 für derartige Schiffsfonds besteht, prüft die BaFin nicht, ob die Angaben im […]

Geld zurück für Bausparer

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Durch eine solche Klausel würde durch die Bausparkasse ein nicht laufzeitabhängiges ausgestaltetes Entgelt erhoben, welches nicht dem gesetzlichen […]

Entschädigung für Tuifly-Passagiere?

Seit Anfang Oktober 2016 sind Passagiere der Tuifly Fluggesellschaft von massiven Problemen mit ihren Flügen betroffen. Wegen massenhafter Krankmeldungen mussten viele Maschinen am Boden bleiben. Dies bedeutete für betroffene Passagiere erhebliche Verzögerungen. Teilweise wurden die Flüge sogar annulliert. Eine Sprecherin von TUIfly hatte ausweislich einer Meldung der FAZ angekündigt, die Fluggesellschaft wolle die Gäste nicht […]

Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

In der Nacht von Freitag zu Samstag war für viele Mobilfunkkunden der Telekom „ein Anschluss unter dieser Nummer“ mehr. Nach Angaben des Unternehmens hätten Probleme bei der Registrierung der Kunden in der zentralen Datenbank zu den massiven Ausfällen geführt. Nach weiteren Angaben soll jedoch nur das Mobilfunknetz der Telekom betroffen gewesen sein. Am Samstag Vormittag […]

Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon lässt der europäische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft, welche gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingende Informationspflichten für Online-Händler mit sich bringt. Die ODR-Verordnung besteht neben der sog. ADR-Richtlinie 2013/11/EU, die […]

Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen

Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und hierdurch mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro von der Bank zurück zu verlangen, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Man spricht hier dann auch gerne von dem sog. „Widerrufsjoker“. Die […]

Das atemlose Festival der Liebe?

Im Interview mit Bild.de behauptet der Schlagerkomponist Jack White nun, dass die ersten 12 Takte von „Atemlos“ aus dem von ihm geschriebenen Stück „Ein Festival der Liebe“ durch die Atemlos-Komponistin Kristina Bach übernommen worden sein sollen.

Das Impressum im XING Profil – Droht wirklich eine Abmahnung?

Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von §5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl nicht nur gegen unternehmerische Auftritte, sondern auch gegen die Betreiber „persönlicher“ XING-Profile wie die Computerwoche und Welt Online berichten. Nach §5 TMG sind Anbieter […]

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