Arbeitsrecht
8.05.2013
Urlaubsabgeltung trotz Freistellung
So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa 763/12 – unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Revision wurde zugelassen. Die Beklagte hatte dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgemäß zum nächst möglichen Termin gekündigt und in dem Kündigungsschreiben weiter erklärt, dass [...]
14.03.2013
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Davon machen Leiharbeitgeber natürlich gerne Gebrauch. Der Tarifvertrag muss jedoch wirksam sein. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die den Tarifvertrag schließenden Tarifvertragsparteien überhaupt tariffähig sind. [...]
14.03.2013
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Diese [...]
21.02.2013
Facebook Funktion „Gefällt mir“ als Kündigungsgrund!?
Am 18. Januar 2013 hatten wir in unserem Beitrag „Wer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!“ ausführlich über die Risiken unbedachter und vorsätzlicher Äußerungen über den Arbeitgeber, Chef oder die Kollegen berichtet. Aktuell hatten die Arbeitsgerichte wieder darüber zu entscheiden, wo die Grenzen der freien Meinungsäußerung enden und die [...]
15.02.2013
Doppelt verdienen – aber richtig!
In einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2010. Außerdem wurde der Arbeitnehmer bis dahin unwiderruflich, unter Anrechnung des Resturlaubs und bei Zahlung einer monatlichen Vergütung von 6.200 € seit Oktober 2009 freigestellt. Es war außerdem eine Abfindung von 18.000 € vereinbart. Über etwaige [...]
7.02.2013
Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!
Mit der Frage zur Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist hatten sich erstinstanzlich das Arbeitsgericht Neuruppin (Az. 5 Ca 329/12) sowie in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 1889/12) zu beschäftigen. Sachverhalt Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten beschäftigt. Zuletzt betrug das [...]
