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Arbeitseinkommen und AlG II – wie viel ist pfändbar?

08.02.2013 | Autor: Wolfgang N. Sokoll

Wer zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  bezieht, muss damit rechnen, dass Gläubiger in der Zwangsvollstreckung oder der Treuhänder oder Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Schuldners bei dem Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht die Zusammenrechnung dieser Einkommen beantragt, um dann aus der Summe der Einkommen nach der Pfändungstabelle den pfändbaren Betrag zu ermitteln. Dies ist grundsätzlich ebenso wenig zu beanstanden wie die Zusammenrechung mehrerer Arbeitseinkommen, Arbeitseinkommen und Rente, mehrerer Renten etc.

Arbeitslosengeld II zusätzlich zum Arbeitseinkommen erhält z.B., wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, für die das Arbeitseinkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Über einen solchen Fall hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und in diesem Fall die Zusammenrechnung abgelehnt (Beschluss vom 25.10.2012 – IX ZB 263/11).

Der Schuldner lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, ihren drei Kindern und einem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Haushalt und damit in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 und 3 SGB II. Bei der Berechnung des Bedarfs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hat die Behörde das Arbeitseinkommen des Schuldners berücksichtigt, d.h. entsprechend geringere Beträge als die Regelsätze bewilligt, was sozialrechtlich nicht zu beanstanden ist. Würde man hier nun die Zusammenrechnung des Arbeitseinkommens des Schuldners mit dem Arbeitslosengeld II zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zulassen, so wäre der Schuldner „doppelt“ belastet. Deshalb hat der BGH im vorliegenden Fall die Zusammenrechnung abgelehnt.

WK LEGAL unterstützt Sie bei bei allen Fragen rund um die Berechnung des pfändbaren Einkommens in der Zwangsvollstreckung und der Insolvenz.

Über den Autor

Wolfgang N. Sokoll

Rechtsanwalt und Mediator Wolfgang N. Sokoll war bis Ende November 2016 bei WK LEGAL Ihr Ansprechpartner für das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Forderungsmanagement, die Zwangsvollstreckung und die außergerichtliche Streitbeilegung insbesondere im Wege der Mediation. Seit dem erreichen Sie ihn in seiner Anwaltskanzlei in Berlin Charlottenburg in der Hardenbergstraße 12 telefonisch unter 030 120857200, per Fax unter 030 120857209 und per E-Mail unter info@mediation-recht.net.